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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
C.O.P Service GmbH  Kai Jessen ( HR B 5919 )
             
1.      Allgemeines.

2.     Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  für alle Verträge, Warenlieferungen Einbau- und Instandsetzungsarbeiten und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr. Abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

3.     Die Regelung dieser Bedingungen für Kaufleute / Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.

4.     Unter einem "Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5.     Ein "Unternehmer" ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

6.      Warenrückgaben bedürfen - außer im Gewährleistungsfall - der ausdrücklichen Zustimmung. Dem Kunden können Bearbeitungskosten berechnet werden.

7.     Unsere Verkaufsangebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
             
 2.      Preise, Zahlungsbedingungen

       1.     Es gelten die am Tag der Lieferung bzw. Abnahme gültigen Preislisten. Sie liegen ebenso wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus.

       2.     Soweit wir gegenüber Kunden, die Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind, ein Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung abgeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in dem jeweils genannten Preis nicht eingeschlossen.

       3.     Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar. Soweit die Fälligkeit kalendarisch bestimmt ist, kommt der Besteller auch ohne Mahnung am Tage danach in Verzug. Bei Verzug des Käufers sind Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredite (mindestens 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) zu zahlen. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

       4.     Für Eilversand berechnen wir Zuschläge. Versand- und Verpackungskosten sind, wenn nicht ausdrücklich betont, in den Preisen nicht inbegriffen.

       5.     Verbindliche Preisvereinbarungen für Einbau- und Reparaturarbeiten setzen einen schriftlichen Kostenvoranschlag voraus, in dem Arbeits- und Ersatzteilpreise sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeführt sind. Eine Bindung des Auftragnehmers daran besteht für 3 Wochen nach Abgabe. Die Kosten für den Voranschlag können dem Kunden auch bei Nichterteilung des Auftrages belastet werden.

       6.     Bei Verträgen über Warenlieferung mit Nichtkaufleuten sind wir vier Monate an die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Preise ab Vertragsabschluss gebunden. Ist vorgesehen, dass die Lieferungen 4 Monate nach Vertragsabschluss noch nicht abgeschlossen sind, wird, bei Änderung der damals maßgeblichen Verhältnisse, die jeweils gültige Preisliste anwendbar; bei Preiserhöhungen nur dann, wenn sie im Verhältnis zu den Veränderungen angemessen sind.

       7.     Bei Aufträgen, deren Gesamtsumme EUR 5.000,- übersteigt, sind wir berechtigt, bis zu 50% davon sofort zu verlangen, sofern erhebliche Aufwendungen wie z.B. durch Materialbeschaffung erforderlich sind.

       8.     Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

       9.     Die Firma C.O.P SERVICE nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Einzugs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem die COP SERVICE über den Gegenstand verfügen kann.

       10.     Die Forderungen der C.O.P. SERVICE werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche der C.O.P. SERVICE durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist die C.O.P. SERVICE berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

       11.     Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder läst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist C.O.P. SERVICE berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wurde die Ware hingegen im Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb einer Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich C.O.P. SERVICE, zuvor vom Vertrag zurückzutreten. C.O.P. SERVICE kann in jedem Falle die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.

       12.     Eine Zahlungsverweigerung oder Zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass C.O.P. SERVICE den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz der C.O.P. SERVICE benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

       13.     Gegen Ansprüche der Firma C.O.P. SERVICE kann der Vertragspartner mit Gegenforderungen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
             
 3.      Lieferfristen; Fertigstellung und Versand.
       1.     Unsere Lieferfristen für Warenverkäufe gelten nur annähernd. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, es sei denn, das eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist. Soweit technische Fragen vor Ausführung des Auftrags zu klären sind, verschiebt sich auch im Falle fester Fristen bzw. Termine die Frist bzw. der Termin für die Erbringung unserer Leistung in dem Maß, in dem der Kunde nicht unverzüglich auf klärungsbedürftige Fragen unserseits reagiert hat. Im übrigen beginnen die Lieferfristen mit Vertragsabschluss.

       2.     Wird der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht vom Verkäufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 15% des Wertes der Lieferung geltend machen.

       3.     Höhere Gewalt und Ereignisse, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

       4.     Der Käufer/Auftraggeber ist zur Abnahme der Kaufsache bzw. zur Abnahme des Werks verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

       5.     Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.

       6.     Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dasselbe gilt bei Direktversand durch den Herstellerbetrieb.

       7.     Ein verbindlicher Fertigstellungstermin bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten muss schriftlich vereinbart werden. Tritt durch Erweiterung des Arbeitsumfanges eine Verzögerung ein, nennt der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Termin.
             
 4.      Gefahrübergang.
      1.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer/Auftraggeber über.   
 
       2.     Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Käufer über, wenn die Sache an die den Transport ausf?hrende Person ?bergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verk?ufers verlassen hat.

       3.     Die Übergabe des Auftragsgegenstandes bei Einbauten und Reparaturen erfolgt grundsätzlich im Betrieb des Auftragnehmers. Holt der Kunde den Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung -  bei Reparaturen, die an einem Arbeitstag ausgeführt werden, innerhalb von zwei Tagen ab, kann der Gegenstand anderweitig auf Kosten und Gefahr des Kunden aufbewahrt werden.

       4.     Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen - soweit wir nicht den Transport als eigene Verpflichtung übernommen haben - nur auf schriftliche Anweisung des Bestellers und gegen gesonderte Berechnung. Im Falle einer von uns nicht zu vertretenden verspäteten Annahme sind wir berechtigt, Einlagerung oder Versicherung auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
             
 5.      Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung.

       1.     Für Mängel im Sinne des §434 BGB haftet C.O.P SERVICE nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den C.O.P. SEERVICE zu rügen. Bei beidseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt §377 HGB unberührt.

       2.     Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer bzw. Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer bzw. Kunden um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Käufer bzw. Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

       3.     Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz der C.O.P. SERVICE beauftragten Sachverständigen erfolgte.

       4.     Der Käufer ist verpflichtet, der C.O.P. SERVICE die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

       5.     Bei berechtigten Beanstandungen ist C.O.P. SERVICE berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

       6.     Über einen  Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer C.O.P. SERVICE möglichst Unverzüglich zu informieren.

       7.     Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Sachmängelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.

       8.     Soweit bei der Installation komplexer Steuerungs- und Netzwerksysteme im Baubereich (z.B. EIB) C.O.P. SERVICE die Planung/Programmierung erbracht hat, ist der Käufer als Installateur verpflichtet, sich an diese Planung zu halten und Abänderungen, und zwar auch geringfügige Abweichungen hiervon sowohl bei der Installation als auch bei späteren Reparaturen - nur mit Zustimmung von C.O.P. SERVICE vorzunehmen.

       9.     Anfallenden Mängelbeseitigungskosten beschränkt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auch insoweit, insbesondere die Haftung für Folgeschäden, ausgeschlossen; insoweit haftet der Verk?ufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

       10.     Ein Ersatz für Schäden - gleich welcher Art - die auf eine eigenmächtige Abweichung des Käufers von den Vorgaben zurückzuführen sind, wird von C.O.P SERVICE nicht übernommen.

       11.     Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzanspruch geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dem gemäß ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Sofern der Schadenersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mängelbeseitigung beruht, ist er auf die Höhe der üblicher Weise.

       12.     Bei Verletzung der Mängelrüge gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
             
 6.     Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer.

       1.     Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann der Käufer vom Verkäufer seine Sachm?ngelhaftansprüche ohne Fristsetzung geltend machen.
       2.     Der Käufer kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
       3.     Der Käufer hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz.
             
 7.      Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten.
       1.     Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber / Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten und eingebauten Teilen vor. Bei Zahlung per Scheck / Wechsel verlängert sich der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Schecks / Wechsels.
       2.     Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden und vermischt werden. An den dadurch entstandenen neuen Sachen erwerben wir Miteigentum; der Anteil berechnet sich nach dem Lieferwert der von uns gelieferten Sache.
       3.     Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstige Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen schriftlich auferlegt werden.
       4.     Alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen, sind sicherungshalber an uns abgetreten. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges in eigenem Namen jedoch für unsere Rechnung eingezogen werden. In anderer Weise darf über diese Forderung nicht verfügt werden, insbesondere dürfen sie nicht noch mal abgetreten werden.
             
 8.      Pfandrecht.
       1.     Bei Einbau- du Instandsetzungsarbeiten steht uns wegen unserer Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unserem Besitz gelangten Gegenständen zu. Es entsteht auch für frühere Forderungen, die mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Ansonsten gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit Forderungen unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
       2.     Für die Pfandverkaufsanordnung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung mit Nachfristsetzung an die letzte, uns bekannte Anschrift des Auftraggebers / Käufers.
             
 9.      Gerichtsstand und Erfüllungsort.
             
       1.     Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten / Unternehmen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Ort unseres Hauptsitzes  (Pinneberg/Schleswig Holstein). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
       2.     Erfüllungsort ist der Sitz bzw. die Niederlassung des Verkäufers / Auftragnehmers.
             
 10.      Teilnichtigkeit - Salvatoresche Klausel.
       1.     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der sonstigen  Bestimmungen  nicht berührt. An Stelle einer rechtunwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt vielmehr diejenige Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in  gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt und dem ich aus diesen Bedingungen ergebenden vermuteten Vertragswillen der Parteien entspricht.
             
AGB`s C.O.P Kai Jessen GmbH Stand 01.05.2013